Street Photography

Street Photography als juristisches Problem

 

Wer Menschen und Objekte auf öffentlichen Straßen und Plätzen fotografiert, begibt sich in vom Grundsatz her schon in ein juristisches Minenfeld, denn in den meisten Fällen geht es ja darum, die angefertigten Bilder zu veröffentlichen. Die Ver­öffentlichung von Fotos, auf denen Menschen zu sehen sind, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen und insbe­sondere deren Recht am eigenen Bild verletzen. Sind auf den Fotos einzelne Objekte abgebildet, kann die Anfertigung und Verbreitung der Bilder zu einem Eingriff in fremde Urheberrechte, gewerbliche Schutz­rechte oder Eigentumsrechte füh­ren. Der künstlerische Zweck, der mit solchen Aufnahmen verfolgt wird, rechtfertigt nicht jeden Ein­griff in die Rechte anderer Perso­nen. Es gibt rechtliche Grenzen, die ein Fotograf kennen sollte, bevor er sich mit seiner Kamera auf die Straße begibt. Der nachfolgende Beitrag will versuchen, diese Gren­zen für den Geltungsbereich des deutschen Rechts aufzuzeigen.

 

Grundregel: Veröffentlichung nur mit Einwilligung

 

Aufnahmen, auf denen Personen zu erkennen sind, bezeichnet man als Bildnis. Bei Bildnissen ist das im Kunsturhebergesetz (KUG) geregelte Recht am eigenen Bild zu beachten. Es gilt der Grundsatz, dass ein Bild­nis nur mit Einwilligung des Abge­bildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden darf (§ 22 Satz 1 KUG).

 

Die fotografische Abbildung eines Menschen ist nur dann ein Bildnis, wenn die abgebildete Person er­kennbar ist. Erkennbar ist ein Mensch in der Regel durch seine Gesichtszüge. Allerdings können auch andere Merkmale des äußeren Erscheinungsbildes, die für die abgebildete Person typisch sind, zur Erkennbarkeit führen. So kann je­mand, der auf einem Foto nur von hinten zu sehen ist, allein aufgrund seiner Statur, seiner Haltung oder seines Haarschnitts erkennbar sein, wobei die Erkennbarkeit durch ei­nen mehr oder weniger großen Be­kanntenkreis ausreicht. Das Risiko, dass der Abgebildete zumindest von Freunden oder Bekannten identifi­ziert werden kann, lässt sich auch durch Augenbalken über dem Ge­sicht oder durch eine Verpixelung, bei der die Konturen des Gesichts verschwimmen, kaum ausschließen. Ob die Erkennbarkeit des Abgebil­deten beabsichtigt ist oder ob eine beliebige Person gezeigt werden soll und der Abgebildete nach dem Ver­wendungszweck des Bildes ohne weiteres gegen eine andere Person ausgetauscht werden könnte, spielt keine Rolle.

Sind auf einem Straßenbild einzelne Menschen erkennbar, wird der Fo­tograf nur selten Gelegenheit haben, die für eine Veröffentlichung erforderliche Einwilligung der Be­troffenen einzuholen. Zwar bedarf die Einwilligungs-erklärung nicht un­bedingt der Schriftform, so dass sie auch stillschweigend erteilt werden kann. Eine stillschweigende Einwil­ligung setzt jedoch voraus, dass der Abgebildete das Einverständnis mit der Verbreitung und Zurschaustel­lung seines Bildnisses hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Dazu reicht es nicht aus, dass jemand die Anfertigung von Aufnahmen duldet oder billigt, denn sein Einverständ­nis muss nicht nur die Anfertigung, sondern gerade auch die Veröffent­lichung des Bildnisses abdecken. Das setzt aber voraus, dass der Ab­gebildete vorab über den konkre­ten Verwendungszweck der Auf­nahmen informiert wird. Die Erteilung der notwendigen Informa­tionen erfordert einen Gesprächs­kontakt zwischen dem Fotografen und der abgebildeten Person und außerdem ein wenig Zeit. Beides steht dem Fotografen meist nicht zur Verfügung, so dass die Veröffentli­chung von Straßenaufnahmen nur in seltenen Fällen mit Einwilligung der Personen erfolgt, die auf den Bildern zu sehen sind.

 

 

Ausnahmeregelungen



Die fehlende Einwilligung führt al­lerdings nicht dazu, dass die Veröf­fentlichung solcher Aufnahmen von vornherein unzulässig ist. Es gibt nämlich vier Kategorien von Bild­nissen, die ausnahmsweise auch ohne die nach § 22 KUG erforder­liche Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen.

Zur ersten Kategorie gehören Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Die zweite Kategorie umfasst Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben ei­ner Landschaft oder sonstigen Ört­lichkeit erscheinen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG). Bei der dritten Kategorie geht es um Bilder von Versammlun­gen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die abgebildeten Personen teilgenommen haben (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG), und bei der vierten Kategorie um Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt wer­den und deren Veröffentlichung ei­nem höheren Interesse der Kunst dient (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG).

Das Anliegen der Street Photography ist normalerweise nicht die Ab­bildung zeitgeschichtlich bedeutsa­mer Personen oder Ereignisse. Der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dürfte deshalb auch nur in seltenen Fällen anwendbar sein. Dagegen wird es häufiger vor­kommen, dass die auf einem Fotoabgebildeten Personen nur als „Bei­werk" in Erscheinung treten und die Darstellung einer Straße oder einer sonstigen Örtlichkeit den eigentli­chen Gehalt des Bildes ausmacht. In solchen Fällen kann die Ausnahme­regelung des § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG zum Zuge kommen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Darstellung der Örtlichkeit klar im Vordergrund steht und die Personenabbildung nach dem objektiven Gesamtein­druck, den das Bild vermittelt, eine vollkommen untergeordnete Rolle spielt. Die Testfrage lautet, ob die Personenabbildung komplett entfal­len oder die konkret abgebildete Person ohne weiteres gegen belie­bige andere Personen ausgetauscht werden könnte, ohne dass sich da­durch der Charakter der Aufnahme verändert. Nur wenn sich diese Frage bejahen lässt, bleibt die ab­gebildete Person bloßes Beiwerk. Die Rechtsprechung stellt insoweit strenge Anforderungen. Der Nach­weis, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG im konkreten Fall erfüllt sind, dürfte deshalb nicht einfach sein. Er ist von vornherein ausgeschlossen, wenn die abgebil­deten Personen im Fokus der Auf­nahme stehen.

Gerade weil die Menschen auf ei­nem Bild meist nicht nur Beiwerk sind und § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG des­halb nicht anwendbar ist, setzen viele Fotografen ihre ganze Hoff­nung auf den § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG. Sie glauben, dass sie juristisch „aus dem Schneider" sind, wenn sie mindestens zwei Menschen abbil­den, weil diese Anzahl für eine Ver­sammlung genügt und die Aufnah­men damit als „Bilder einer Ver­sammlung" durchgehen. Richtig ist daran lediglich, dass für eine Ver­sammlung nicht mehr als zwei Per­sonen erforderlich sind. Falsch ist jedoch die Annahme, dass zwei Per­sonen, die auf einem Bild zu sehen sind, stets eine Versammlung bil­den. Zu einer Versammlung gehörtnicht nur eine Mindestanzahl von Personen, sondern auch ein kollek­tiver Wille, etwas gemeinsam zu tun. An diesem gemeinsamen Wil­len fehlt es, wenn sich die abgebil­deten Personen rein zufällig an demselben Ort befinden und - wiebeispielsweise die Passanten auf ei­ner Straße - unabhängig voneinan­der agieren. Außerdem erfasst dieVersammlungsregelung auch nur Aufnahmen, die ein Geschehen do­kumentieren und bei denen die Darstellung des Geschehens den ei­gentlichen Gehalt des Bildes aus­macht. Geht es dagegen nicht so sehr um die Abbildung eines Vor­gangs, sondern hauptsächlich um die Abbildung einzelner Personen, ist eine Anwendung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG ausgeschlossen. Werdendaher einzelne Teilnehmer einer Versammlung mit der Kamera aus der Menge „herausgeschossen" und so individualisiert, dass nicht mehr die Versammlung als solche, son­dern die auf den Bildern erkennba­ren Einzelpersonen thematisch im Vordergrund stehen, kann die Ver­öffentlichung der Bilder nur mit Ein­willigung dieser Personen erfolgen.

Damit ist klar, dass auch die Ver­sammlungsregelung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG wohl nur in seltenen Fäl­len die rechtliche Grundlage für eine „einwilligungsfreie" Veröffent­lichung von Straßenaufnahmen sein kann. Gerade bei der klassischen Street Photography geht es meist nicht um dokumentarische Aufnah­men von Versammlungen oder ähn­lichen Veranstaltungen, sondern um die Darstellung einzelner Personenin bestimmten räumlichen oder so­zialen Zusammenhängen. Die Verbreitung und Zurschaustellung sol­cher Fotos lässt sich daher - wenn überhaupt - allenfalls mit dem Aus­nahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG rechtfertigen.

§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG ermöglicht die Veröffentlichung künstlerischer Bildnisstudien, ohne dass dazu die vorherige Erlaubnis der abgebilde­ten Personen eingeholt werden muss. Zu den künstlerischen Bild­nisstudien können auch Fotografiengehören, die ohne Bestellung als freie Arbeiten entstehen. Vorausset­zung ist allerdings, dass die Ver­breitung und Zurschaustellung der Aufnahmen einem höheren Inter­esse der Kunst dienen. Das erfor­dert zum einen eine künstlerischeBildnisgestaltung, was „Schnapp­schüsse" und andere einfache Licht­bilder von vornherein aus dem An­wendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG ausschließt. Zum ande­ren muss die Veröffentlichung der Aufnahmen in kunstgemäßer Weiseerfolgen. Kunstgemäß ist beispiels­weise der Abdruck in Kunstbüchern, die Präsentation der Bilder in einerKunstausstellung oder auch der Ver­kauf einzelner Prints durch Gale­rien und andere Kunstvermarkter. Wesentlich ist dabei, dass mit der Verbreitung und Zurschaustellung in erster Linie künstlerische Zwecke verfolgt werden. Ist das der Fall, dann ist die gleichzeitige Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke unschäd­lich, da auch ein Künstler auf die Er­zielung von Einnahmen angewie­sen ist und seine Werke deshalb verkaufen muss, um seine künstle­rische Tätigkeit weiter ausüben zukönnen.

Gerade bei der Street Photography dürfte die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG die geeignete Rechtsgrundlage für eine Veröffent­lichung sein, denn meist wird es sich dabei um freie Aufnahmen han­deln, die eine schöpferische Ge­staltungsleistung erkennbar werden lassen. Wenn außerdem gewährlei­stet ist, dass die Verbreitung und Zurschaustellung dieser Bilder in kunstgemäßer Weise erfolgen und wirtschaftliche Zwecke nicht im Vordergrund stehen, handelt es sich um künstlerische Bildnisstudien. Solche Bildnisstudien dürfen ohneEinwilligung der Abgebildeten ver­breitet und zur Schau gestellt wer­den.

 

Einschränkung der Ausnahmeregelungen

 

Die vier Ausnahmeregelungen, die eine Bildnutzung auch ohne Ein­verständnis der abgebildeten Perso­nen erlauben, stehen generell unter dem Vorbehalt, dass durch die Ver­breitung und Zurschaustellung des Bildnisses kein berechtigtes Inter­esse des Abgebildeten verletzt wer­den darf (§ 23 Abs. 2 KUG). Wenn die Gefahr einer solchen Interes­senverletzung besteht, bleibt es bei der Grundregel des § 22 KUG, d.h. eine Veröffentlichung ist dann(doch) nur mit Einwilligung des Ab­gebildeten zulässig.

Zu einer Verletzung berechtigter In­teressen kann es bei Bildnissen aus dem Bereich der Intimsphäre kom­men. Das betrifft vor allem Fotos nackter Menschen, denn der nackteKörper gehört zum intimsten Persönlichkeitsbereich. Solche Aufnah­men dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen ver­breitet und zur Schau gestellt wer­den, auch wenn es sich um künst­lerische Bildnisstudien handelt. Dasselbe gilt für Bilder, die das Ster­ben oder den Tod eines Menschenzeigen, da auch der Tod der Intims­phäre zuzuordnen ist. Allerdings muss das Interesse an dem Schutz der Intimsphäre des Verstorbenen ausnahmsweise zurücktreten, wenn gerade der Tod und seine Begleit­umstände ein berechtigtes Informa­tionsinteresse der Öffentlichkeit her­vorgerufen haben und die Ver­öffentlichung des Bildnisses dazu beitragen kann, diesen Informa­tionsbedarf zu decken. Deshalb durfte z.B. ein Foto, das unmittelbar nach dem Bombenattentat auf demMünchener Oktoberfest aufgenom­men wurde und das die von der Bombe zerfetzte Leiche des Atten­täters zeigt, auch gegen den Willen der Eltern des Getöteten publiziert werden.

Bei verdeckt aufgenommenen Bildern kommt es darauf an, wo sich die abgebildete Person zum Zeit­punkt der Aufnahmen aufgehalten hat. Da das „Ausspähen" der Pri­vatsphäre eines Menschen mit einer Kamera grundsätzlich unzulässig ist, führt die Veröffentlichung von Bild­nissen, die jemanden in einer pri­vaten Umgebung oder an einem Ort zeigen, an dem er erkennbar fürsich allein bleiben möchte, regel­mäßig zu einer Verletzung derberechtigten Interessen des Abge­bildeten. Anders verhält es sich da­gegen in den Fällen, in denen je­mand in der Öffentlichkeitunbemerkt fotografiert wird. Wenn man bei solchen Aufnahmen allein deswegen, weil der Fotografierte den Fotografen nicht wahrgenom­men hat, von einer Verletzung der berechtigten Interessen der fotogra­fierten Person ausgehen wollte, gäbe es für einige Ausnahmerege­lungen des § 23 Abs. 1 KUG kaum noch Anwendungsmöglichkeiten. Vor allem bei Aufnahmen von Ver­sammlungen und bei Bildern, auf denen Menschen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder Örtlichkeit zu sehen sind, werden die Abgebildeten häufig nichts davon mitbekommen, dass man sie foto­grafiert. Trotzdem müssen auch sol­che Bilder ohne Einwilligung der Betroffenen publiziert werden kön­nen, weil sonst keine Bildberichter­stattung über Versammlungen und auch keine Aufnahmen von allge­mein zugänglichen Örtlichkeiten mehr möglich wären. Das mag zwar zu einer gewissen Einschränkungdes Selbstbestimmungsrechts der fo­tografierten Personen führen, doch hat der Gesetzgeber diese Ein­schränkung bewusst in Kauf ge­nommen. Die Veröffentlichung von Bildern, die ohne Wissen der abge­bildeten Personen an einem öffent­lichen Ort (z.B. auf der Straße) auf­genommen werden, kann deshalb nicht einfach mit dem Argument blockiert werden, dass solche„heimlichen" Aufnahmen ein be­rechtigtes Interesse des Abgebilde­ten verletzen.

 

 

 

Quelle: Photonews – Zeitung für Fotografie Nr. 7-8/11 Juli – August 2011 23.Jahrgang, Seiten 6 – 9

 

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